Europapolitik
Die SP Schweiz fordert als einzige Bundesratspartei die rasche Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen, damit die Schweiz nicht weiter an Souveränität verliert, sondern die Entscheide mitgestalten kann, die sie dauernd im Zuge des „autonomen Nachvollzugs“ übernimmt. Die SP Schweiz fordert seit 1991 den Beitritt der Schweiz zur EU und hat dazu regelmässig umfangreiche Positionspapiere erarbeitet. Die SP unterstützt auch weitere bilaterale Verhandlungen. Die bilateralen Verträge sind in unserem Interesse und jeder Vertrag bringt uns näher an die EU heran, indem er die Beitrittshürden senkt. Auch der Beitritt der Schweiz zur UNO wurde in dieser Form und Schritt für Schritt erfolgreich vollzogen. Die sozialdemokratische Fraktion im Bundesparlament erarbeitet deshalb regelmässig eine europapolitische Agenda, in welcher sie zu den laufenden oder angekündigten bilateralen Verhandlungen Stellung bezieht und parlamentarische Vorstösse einreicht.
- Europapolitische Agenda der SP-Fraktion von 2011
- Personenfreizügigkeit. Parlamentarische Vorstösse 2009-2011
- Personenfreizügigkeit. 15-Punkte-Programm der SP Schweiz, 10. Mai 2011
- Institutionelle Fragen. Europapolitisches Aussprachepapier der SP-Fraktion, 30. November 2010
- Personenfreizügigkeit. Positionspapier der SP-Fraktion, 2. März 2010
- Soziale Schweiz in einem sozialen Europa (September 2009)
- Europapolitische Agenda der SP-Fraktion von 2009
- Europapolitische Agenda der SP Fraktion von 2007