Steuerwettbewerb und Ausschaffungsinitiative

Zwei Ja und einmal Nein der SP See-Gaster

Der heutige Steuerwettbewerb führt zu absurden Situationen. In den Gemeinden und Kantonen mit sehr tiefen Steuern steigen die Immobilienpreise so stark an, dass sich dort viele aus dem Mittelstand keine Wohnung oder eigenes Haus mehr leisten können und wegziehen müssen. Das wirkt sich sehr nachteilig auf diejenigen Gemeinden und Kantone aus, die im Wettbewerb keine Chance haben mitzuziehen. Das ist für alle Beteiligten mehr als ungerecht. Die Steuergerechtigkeitsinitiative setzt für sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen Mindeststeuersätze fest. Die Kantone sind im Übrigen aber weiterhin frei, ihre Steuergesetze selbständig zu gestalten. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und verdient daher die volle Unterstützung.

Die SP See-Gaster lehnt die Ausschaffungsinitiative einstimmig ab. Diese Initiative ist mit ihrem Deliktkatalog untauglich gestaltet und verletzt sowohl Völkerrecht wie auch rechtsstaatliche Prinzipien. Die Bestrafung muss entsprechend der Schwere des Delikts ausgesprochen werden und darf nie willkürlich sein. Das ist hier nicht gegeben.

Eine Mehrheit der SP See-Gaster unterstützt daher den Gegenvorschlag, der diese Mängel nicht aufweist. Mit Sorge beobachten wir eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Dagegen wehren wir uns. Probleme mit Ausländern müssen ernst genommen und gelöst werden. Recht und Augenmass dürfen dabei nie verloren gehen.