Stürzen helfen statt stützen
Italiens Regierungschef Berlusconi verkehrte mit Libyens Diktator Ghadhafi auf freundschaftlichste Art und Weise. Mitglieder der französischen Regierung pilgerten zum tunesischen Diktator Ben Ali - auf dessen Kosten. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin lobte den ägyptischen Despoten Mubarak auch noch nach dessen Vertreibung als fähigen Staatsmann. Diese kurze Liste könnte beliebig angereichert und verlängert werden. Sie bringt zum Ausdruck, dass die demokratisch regierten Staaten mit den diktatorisch regierten so verkehrten als wären sie auch Demokratien. Man machte keinen Unterschied und stärkte so die Autokraten von Ägypten bis Usbekistan.
Nun staunt die demokratische Welt über die Volksaufstände in den arabischen Ländern, und ich bin nicht einmal sicher, ob sie sich darüber auch ehrlich freut. Immerhin - so hört man anerkennend - hätten die Diktatoren ein paar Jahrzehnte lang für Stabilität gesorgt in der Erdöl-Region und für gute Geschäfte mit ihr. Das zählte offenkundig mehr als Demokratie und Menschenrechte. Nun aber brechen die brutalen „Regierungen gegen das Volk“ ein und werden, so ist zu hoffen, von „Regierungen durch das Volk “ abgelöst. Die Aussenpolitik der Demokratien ist gezwungen, sich neu zu orientieren, und sie tut sich schwer damit. Man hat sich zu lange mit Despoten arrangiert als dass man sich jetzt so mir nichts dir nichts auf die Seite ihrer Opfer und Gegner schlagen könnte.
Der Wegweiser zu einer anderen Aussenpolitik steht in der schweizerischen Bundesverfassung und ähnlich in allen Verfassungen demokratischer Staaten: „Der Bund trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie…“ Das ist doch eigentlich klar genug und müsste zwingend eine Aussenpolitik zur Folge haben, die unterscheidet. Unterscheidet zwischen Ländern, die die Menschenrechte achten und denen, die sie missachten. Unterscheidet zwischen Demokratien und Diktaturen. Die konkreten Unterschiede müssten darin bestehen, dass mit Diktaturen keine Wirtschaftsabkommen abgeschlossen werden und ihnen keine Waffen geliefert werden. Akzeptable Formen der Kooperation wären nur die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit, weil sie den Völkern zu Gute kommen und nicht den Herrschern. Und wenn, wie das die Schweiz offenbar in Ägypten gemacht hat, den unter schwierigsten Umständen arbeitenden Menschenrechtsorganisationen verdeckt geholfen wird, ist das exakt auf der Linie der Bundesverfassung.
Kommentare
Man hat sich zu lange mit Despoten arrangiert.
Sonntag, 06. März 2011 16:17:04
klaus schweizer
Despoten Gaddafi & Co,
Sonntag, 06. März 2011 19:00:32
Jean-Phillipe Ducrey
DIe Verfassung
Montag, 07. März 2011 18:44:29
Trudi Schmid
Menschenrechte Demokratie aus islamischer Sicht! Aufhören zu träumen!
Montag, 07. März 2011 19:18:29
Lisa Zbinden